Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Bewertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Rechtsfortbildung; Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung des Streitwertes durch Beschluss; Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die ...

 
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 01.09.1994 - 11 PKH 4.94

  Bundesausbildungsförderung - Erhöhung der monatlichen Mindestrückzahlungsraten - …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2007 - 8 PKH 3.07

  Denn nur unter dieser Voraussetzung kann mit Blick auf einen späteren Wiedereinsetzungsantrag die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bejaht werden (…P. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 166 Rn. 30; auch Beschluss vom 1. September 1994 BVerwG 11 PKH 4.94 Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 16 S. 3 zur Verpflichtung eines anwaltlich vertretenen Antragstellers, im Prozesskostenhilfeverfahren "innerhalb der für die Begründung der Beschwerde geltenden Frist" in groben Zügen Zulassungsgründe darzulegen).
• BVerwG, 07.04.1994 - 1 PKH 8.94

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.05.2007 - 8 PKH 3.07

  Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts ist innerhalb der Beschwerdefrist zu stellen; nur unter dieser Voraussetzung kann später Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (Beschluss vom 7. April 1994 BVerwG 1 PKH 8.94 Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 34).

• VGH Hessen, 05.07.2010 - 8 A 2893/09

  PKH für Berufungszulassung; beabsichtigtes Mediationsverfahren

  Im Hinblick auf einen späteren, einer Prozesskostenhilfebewilligung nachfolgenden Wiedereinsetzungsantrag bedarf es deshalb nicht nur eines innerhalb der einmonatigen Zulassungsantragsfrist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO zu stellenden Prozesskostenhilfeantrags, sondern auch einer innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist des Satzes 4 dieser Vorschrift abzugebenden Begründung des beabsichtigten Zulassungsantrags, denn die gerichtliche Prüfung seiner Erfolgsaussicht ist auf das beschränkt, was der Antragsteller form- und fristgerecht selbst vorgetragen hat (…vgl. zur vergleichbaren Fallgestaltung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 1994 - 11 PKH 4/94 - juris Rdnr. 6 und vom 25. Mai 2007 - 8 PKH 3/07 - juris Rdnr. 6).
• OVG Saarland, 27.07.2015 - 1 A 106/15

  Anforderungen an ein isoliertes Prozesskostenhilfegesuch bei beabsichtigtem …

  BVerwG, Beschluss vom 11.7.1983 - 1 ER 210/83 -, zitiert nach juris, allerdings noch zu § 132 Abs. 3 VwGO in der bis zum 31.12.1990 gültigen Fassung; Beschluss vom 21.1.1999 - 1 PKH 1/99 -, zitiert nach juris, Rdnr. 3; Beschluss vom 16.4.2009 - 6 PKH 31/08 -, zitiert nach juris, jeweils zur vergleichbaren Situation bei Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision; außerdem Neumann, Anmerkung zu BVerwG, Beschluss vom 18.2.2013 - 6 BN 1/12 -, zitiert nach juris unter "D": Innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; anderer Ansicht: Offenbar BVerwG, Beschluss vom 25.5.2007 - 8 PKH 3/07 -, zitiert nach juris, Rdnr. 6,: "Begründung des PKH-Gesuchs innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist; VGH Kassel, Beschluss vom 1.11.2010 - 9 A 1965/10.Z - VGH Mannheim, Beschluss vom 15.11.2004 - 12 S 1751/04 -, beide zitiert nach juris; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 124 a Rdnr. 226 a.E.: Darlegung des Streitverhältnisses innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt:.
• VGH Hessen, 08.10.2010 - 8 B 1344/10

  PKH für Beschwerdeverfahren

  Im Hinblick auf einen späteren, einer Prozesskostenhilfebewilligung nachfolgenden Wiedereinsetzungsantrag bedarf es deshalb nicht nur eines innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 VwGO zu stellenden Prozesskostenhilfeantrags, sondern auch einer innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO abzugebenden Beschwerdebegründung, denn die gerichtliche Prüfung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf das beschränkt, was die Antragstellerin form- und fristgerecht selbst vorgetragen hat (…vgl. zur vergleichbaren Fallgestaltung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 1994 - 11 PKH 4/94 - juris Rdnr. 6 und vom 25. Mai 2007 - 8 PKH 3/07 - juris Rdnr. 6; zur ebenfalls vergleichbaren Fallgestaltung eines PKH-Antrags für ein Berufungszulassungsverfahren: Hess. VGH…, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 8 A 2893/09.Z - juris Rdnr. 3).

 
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 10 ZB 19.434

  Erfolgloser Berufungszulassungs- und Prozesskostenhilfeantrag

  Demgemäß ist innerhalb der zweimonatigen Antragsbegründungsfrist zumindest "in groben Zügen" darzulegen, welcher Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung geltend gemacht werden soll (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 25.5.2007 - 8 PKH 3.07 - juris Rn. 6; B.v. 1.9.1994 - 11 PKH 4.94 - juris -Lsu.
• BVerwG, 09.08.2007 - 8 KSt 11.07

  Kostentragungspflicht hinsichtlich eines Verfahrens der Anhörungsrüge vor dem …

  In dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtsvom 25. Mai 2007 - BVerwG 8 PKH 3.07 -, mit dem u.a. sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 8. Januar 2007 abgelehnt wurde, wird ausdrücklich begründet, warum seinem unter Nr. 4 des o.g. Schreibens gestellten Antrag nicht entsprochen werden konnte.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - 14 A 1813/11

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung …

  BVerwG, Beschluss vom 25.5.2007 - 8 PKH 3/07 -, juris, Rn. 6.
• VGH Hessen, 01.11.2010 - 9 A 1965/10

  Erforderlichkeit von Prozesskostenhilfeantrag binnen Zulassungsantragsfrist und …

  Im Hinblick auf einen späteren, einer Prozesskostenhilfebewilligung nachfolgenden Wiedereinsetzungsantrag bedarf es deshalb nicht nur eines innerhalb der einmonatigen Zulassungsantragsfrist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO zu stellenden Prozesskostenhilfeantrags, sondern auch einer innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist des Satzes 4 dieser Vorschrift abzugebenden Begründung des beabsichtigten Zulassungsantrags, da die gerichtliche Prüfung der Erfolgsaussichten auf das beschränkt ist, was der Kläger form- und fristgerecht selbst vorgetragen hat (siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 2007 - 8 PKH 3.07 - und vom 1. September 1994 - 11 PKH 4.94 - jeweils juris).